Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Relocheck

1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

1.1 Anbieter der auf relocheck.com und den dazugehörigen Subdomains angebotenen Leistungen ist die Relocheck GmbH, Breitegasse 18, 1070 Wien, Austria, E-Mail: [email protected] („Relocheck“).
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Relocheck und Kund:innen über die Nutzung der Website sowie über den Erwerb und die Nutzung digitaler Relocheck-Leistungen.
1.3 Diese AGB gelten gegenüber Verbraucher:innen und Unternehmer:innen. Soweit einzelne Bestimmungen nur für eine bestimmte Kundengruppe gelten, ist dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich angeführt.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Kund:innen gelten nur, wenn Relocheck ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wird.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Relocheck stellt automatisiert erstellte, datenbasierte digitale Lage-Reports zu Immobilienstandorten bereit, insbesondere in Form von PDF-Dokumenten oder vergleichbaren digitalen Ausgaben.
2.2 Die Reports dienen der allgemeinen Information und dem Vergleich von Immobilienstandorten.
2.3 Die Leistungen von Relocheck stellen keine individuelle Beratung dar. Es wird insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Anlage-, Bau-, Sachverständigen- oder sonstige Fachberatung geschuldet.
2.4 Relocheck schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird kein bestimmter Preis-, Rendite-, Markt- oder Wertentwicklungserfolg zugesagt.
2.5 Relocheck ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen, etwa Hosting-, Zahlungs-, Karten-, Geocoding- oder Datenanbieter.

3. Datenbasis, Methodik, Modellcharakter

3.1 Die Reports beruhen auf automatisierten Auswertungen, standardisierten Modellen, algorithmischen Annahmen und strukturierten Vereinfachungen.
3.2 Die Reports bilden reale Standortverhältnisse nicht vollständig ab, sondern stellen eine datenbasierte Annäherung und Vergleichshilfe dar.
3.3 Die Auswertungen beruhen ganz oder teilweise auf öffentlichen und/oder von Dritten bereitgestellten Datenquellen.
3.4 Trotz angemessener Sorgfalt und laufender Qualitätsmaßnahmen können insbesondere Modellfehler, Programmierfehler, Geocoding- oder Zuordnungsfehler, Datenlücken, Abweichungen und Aktualitätsverzögerungen nicht ausgeschlossen werden.
3.5 Zeitliche Verzögerungen zwischen realen Entwicklungen vor Ort und dem in einem Report berücksichtigten Datenstand sind möglich.
3.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Relocheck keine individuelle Einzelfallprüfung eines konkreten Standorts vor Bereitstellung des Reports.

4. Kein Ersatz für Einzelfallprüfung

4.1 Der Report ersetzt keine behördliche Auskunft, keine amtliche Messung, keine Vor-Ort-Prüfung und keine individuelle Beratung durch qualifizierte Fachpersonen.
4.2 Wesentliche Entscheidungen, insbesondere über Kauf, Miete, Finanzierung oder Investment, treffen Kund:innen eigenverantwortlich und nicht ausschließlich auf Grundlage eines Reports.
4.3 Kund:innen haben entscheidungsrelevante Punkte bei Bedarf zusätzlich durch Primärquellen, Fachberatung und/oder eigene Besichtigung zu verifizieren.

5. Registrierung, Kundenkonto, Zugangsdaten

5.1 Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein.
5.2 Kund:innen haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.3 Kund:innen haften für Nutzungen ihres Kontos nach den gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs.
5.4 Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, Sicherheitsgefährdungen oder erhebliche Vertragsverstöße ist Relocheck berechtigt, Konten oder Zugänge vorübergehend zu sperren.

6. Vertragsschluss

6.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot von Relocheck dar, sondern eine Einladung an Kund:innen, ein Angebot abzugeben.
6.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs geben Kund:innen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
6.3 Vor Absenden der Bestellung haben Kund:innen die Möglichkeit, Eingaben zu prüfen und etwaige Eingabefehler mit den im Bestellprozess bereitgestellten Mitteln zu berichtigen.
6.4 Relocheck bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch. Eine solche Eingangsbestätigung stellt für sich allein noch keine Vertragsannahme dar.
6.5 Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung von Relocheck oder durch Bereitstellung des bestellten Reports im Kundenkonto, per Downloadlink oder in sonstiger vereinbarter Form zustande.
6.6 Die im Bestellprozess einbezogenen Vertragsinformationen und diese AGB werden Kund:innen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

7. Preise, Steuern, Zahlung

7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise.
7.2 Alle Preisangaben verstehen sich gegenüber Verbraucher:innen einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nichts anderes ausgewiesen ist. Gegenüber Unternehmer:innen erfolgt die Ausweisung nach den jeweils anwendbaren steuerrechtlichen Vorgaben.
7.3 Die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
7.4 Relocheck ist berechtigt, die Bereitstellung der Leistung bis zum erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs zurückzuhalten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
7.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

8. Bereitstellung digitaler Inhalte, technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit

8.1 Die Leistung wird digital bereitgestellt, insbesondere durch Download, im Kundenkonto oder über einen gesonderten Bereitstellungslink.
8.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung nach erfolgreichem Vertragsschluss und nach erfolgreicher Zahlung binnen angemessener Frist.
8.3 Kund:innen sind für die bei ihnen vorhandenen technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang, Endgerät, Browser, PDF-Anzeigeprogramm und sonstige Software, selbst verantwortlich.
8.4 Relocheck bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website und der bereitgestellten Leistungen. Eine durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
8.5 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder Ausfällen von Drittanbietern ergeben.
8.6 Gesetzliche Rechte von Verbraucher:innen bleiben unberührt.

9. Nutzungsrechte

9.1 Sämtliche Reports, Layouts, Texte, Tabellen, Karten, grafischen Darstellungen, Datenzusammenstellungen und sonstigen Inhalte von Relocheck sind urheberrechtlich, datenbankrechtlich und/oder sonst rechtlich geschützt.
9.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den jeweils erworbenen Report für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
9.3 Verbraucher:innen dürfen den Report ausschließlich für eigene private Zwecke nutzen. Unternehmer:innen dürfen den Report ausschließlich für eigene interne geschäftliche Zwecke nutzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Relocheck ist insbesondere unzulässig:
a) die öffentliche Zugänglichmachung,
b) der Weiterverkauf als eigenes Produkt,
c) die systematische Vervielfältigung oder Massenverbreitung,
d) der Aufbau eigener Report- oder Datensammlungen,
e) die Entfernung von Schutzvermerken,
f) die Nutzung zur Entwicklung oder zum Training konkurrierender Produkte oder Datenmodelle.
9.5 Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

10. Unzulässige Nutzung

10.1 Untersagt sind insbesondere:
a) Scraping,
b) Reverse Engineering, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt,
c) automatisierte Massenabfragen ohne vorherige Freigabe,
d) die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
e) jede rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Website oder der Inhalte.
10.2 Bei erheblichen Verstößen ist Relocheck berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren und weitere angemessene Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung zu ergreifen.

11. Mitwirkungspflichten der Kund:innen

11.1 Kund:innen haben die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen, insbesondere Adress-, Standort- und Abrechnungsdaten.
11.2 Unrichtige, unvollständige oder missverständliche Eingaben können zu unzutreffenden oder unbrauchbaren Ergebnissen führen.
11.3 Soweit die Ursache einer fehlerhaften oder nicht brauchbaren Auswertung in unrichtigen oder unvollständigen Angaben der Kund:innen liegt, bestehen Ansprüche gegen Relocheck nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12. Rücktritt/Widerruf bei digitalen Inhalten für Verbraucher:innen

12.1 Verbraucher:innen steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.
12.2 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, verliert der Verbraucher sein Rücktrittsrecht vorzeitig nur dann, wenn
a) der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass Relocheck vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
b) der Verbraucher bestätigt, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch diese Zustimmung sein Rücktrittsrecht verliert, und
c) Relocheck dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt.
12.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt bei Fernabsatzverträgen.

13. Gewährleistung

13.1 Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Leistungen uneingeschränkt.
13.2 Gegenüber Unternehmer:innen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
13.3 Eine Garantie im Rechtssinn wird von Relocheck nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet ist.
13.4 Allein der Umstand, dass eine Auswertung automatisiert erstellt wird oder auf Modellen und Drittquellen beruht, stellt für sich genommen noch keine Garantie bestimmter Eigenschaften dar.

14. Haftung

14.1 Gegenüber Verbraucher:innen haftet Relocheck nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Gegenüber Unternehmer:innen haftet Relocheck für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche, für die zwingend gehaftet werden muss.
14.3 Gegenüber Unternehmer:innen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
14.4 Soweit die Haftung von Relocheck gegenüber Unternehmer:innen dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf das für den konkret betroffenen Vertrag tatsächlich bezahlte Entgelt begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.5 Soweit Störungen oder Ausfälle auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Relocheck zurückzuführen sind, insbesondere auf Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting- oder Zahlungsdienstleistern, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen oder Fälle höherer Gewalt, haftet Relocheck gegenüber Unternehmer:innen nur nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen.

15. Besondere Hinweise zu den Inhalten

15.1 Reports von Relocheck sind keine amtlichen Feststellungen und keine verbindlichen Messungen.
15.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Relocheck keine Eignung des Reports für einen bestimmten individuellen Zweck des Kunden.
15.3 Angaben in Reports zu Umfeld, Lärm, Erreichbarkeit, Besonnung, Soziodemographie, Grünraum, Flächenversiegelung oder vergleichbaren Themenfeldern beruhen auf den jeweils verwendeten Datenständen und Auswertungsmethoden zum Zeitpunkt der Erstellung.

16. Freistellung für Unternehmer:innen

16.1 Unternehmer:innen haben Relocheck von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Website, der Leistungen oder der bereitgestellten Inhalte durch den Unternehmer resultieren.
16.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

17. Datenschutz

17.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung von Relocheck in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
17.2 Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, zu Speicherdauer, Cookies bzw. Consent-Management sowie zu den Rechten betroffener Personen finden sich in der Datenschutzerklärung.

18. Laufzeit, Sperre, Beendigung

18.1 Bei einmalig erworbenen Reports endet das Vertragsverhältnis grundsätzlich mit Bereitstellung des Reports, unbeschadet jener Bestimmungen, die ihrer Natur nach darüber hinaus fortgelten.
18.2 Relocheck kann Zugänge oder Konten aus wichtigem Grund sperren oder beenden, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erheblichen Vertragsverstößen.

19. Änderungen der AGB

19.1 Relocheck ist berechtigt, diese AGB für künftige Verträge zu ändern.
19.2 Für bereits abgeschlossene Einzelkäufe gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung der AGB.
19.3 Soweit künftig laufende Vertragsverhältnisse angeboten werden, erfolgen Änderungen nur unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

20. Höhere Gewalt

20.1 Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Relocheck liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern etwaige Leistungsfristen für die Dauer der Störung und in angemessenem Umfang.
20.2 Gesetzliche Rechte von Verbraucher:innen bleiben unberührt.

21. Aufrechnung, Zurückbehaltung

21.1 Verbraucher:innen können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Relocheck anerkannten Forderungen aufrechnen, soweit nicht zwingendes Recht weitergehende Rechte gewährt.
21.2 Unternehmer:innen können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Relocheck ausdrücklich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Unternehmer:innen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

22.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
22.3 Für Unternehmer:innen ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Relocheck ausschließlich zuständig.
22.4 Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
22.5 Relocheck ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

23. Teilunwirksamkeit

23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

24. Kontakt

24.1 Fragen zu diesen AGB können an folgende Kontaktstelle gerichtet werden: [email protected], Relocheck GmbH, Breitegasse 18, 1070 Wien, Austria.